Schlüchterner Resolution an Bundesgesundheitsminister Spahn

Steigende Patientenzahlen, fallende Verweildauern, moderne Behandlungskonzepte, Deeskalationsmaßnahmen, 1:1-Betreuung und vieles mehr: die Anforderungen an eine gute stationäre psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung haben sich in den letzten Jahren enorm weiterentwickelt.

Nicht verändert hat sich indes die Personalausstattung beziehungsweise die Anpassung der Arbeitsbedingungen. Hier sollte eine neue Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Abhilfe schaffen.

Seit wenigen Wochen liegt nun die sogenannte „Personalausstattung Psychiatrie und Psyosomatik-Richtline“ (PPP-RL) des G-BA vor und tritt zum 1. Januar in Kraft, sofern das Bundesgesundheitsministerium dem zustimmt. Doch die PPP-RL erfüllt keinesfalls die in sie gesteckten Erwartungen. Im Gegenteil: die Richtlinie sieht künftig gewaltige, überbordende bürokratische Aufgaben für Mitarbeiter psychiatrischer Kliniken vor. „Hier geht es nicht um eine bessere Versorgung für Patienten, hier steckt schlichtweg eine detailverliebte Kontrolle hinter der Richtlinie“, erklärt Dieter Bartsch, Geschäftsführer der Main-Kinzig-Kliniken.

So müssten Mitarbeiter beispielsweise ab Januar 2020 täglich detailgenau ihren Einsatzort dokumentieren. Nur ein Beispiel der vielen neuen Bestimmungen, die in ihrer Umsetzung jedoch ein unfassbares Ausmaß an Mehrarbeit bedeuten. Auch Dr. Susanne Markwort, Chefärztin der Schlüchterner Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, ist entsetzt: „Die neuen Dokumentationspflichten werden erhebliche Personalressourcen binden und keinesfalls zu einer Verbesserung der Patientenversorgung führen. Letztlich wird uns wertvolle Zeit genommen, die wir lieber für die Genesung unseren Patienten nutzen wollen.“

Zugleich drohen den Kliniken ab 2021 Sanktionen, sofern sie die Richtlinien nicht vollständig erfüllen. „Es ist absurd, dass die Einhaltung dieser haarsträubenden Dokumentationspflichten noch vor der Patientenversorgung stehen soll. Bei Nichterfüllung der Vorgaben drohen den Kliniken Strafzahlungen, die bis hin zur gänzlichen Streichung der Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen führen können. Da kann ich nur noch den Kopf schütteln“, so Bartsch. Für kleinere Kliniken könnte dies zu einer existentiellen Bedrohung werden.

„In der Summe befürchte ich eine weitere Verschlechterung in der Patientenversorgung, die gerade im psychiatrisch-psychotherapeutischen Bereich eher verbesserungswürdig ist“, betont Dr. Markwort, die sich seit vielen Jahren für eine bessere Versorgung psychisch erkrankter Menschen engagiert.

Deshalb beteiligten sich unlängst die Mitarbeiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an einer bundesweiten Protestaktion und sammelten Unterschriften für die Petition des Bündnisses „Mehr Personal und mehr Zeit für psychische Gesundheit“. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Organisationen der Selbsthilfe, der Angehörigen-, Berufs- und Klinikverbänden sowie psychiatrische, kinder- und jugendpsychiatrische und psychosomatische Fachgesellschaften, Gewerkschaften und Kammern. Sie eint die Überzeugung, dass Personal und Zeit die wichtigsten Faktoren für eine hohe Versorgungsqualität sind. Doch die gesetzlichen Vorgaben werden den Anforderungen nicht mehr gerecht.

Das sieht auch Dr. Markwort so und ermutigt alle Interessierten: „Es ist wichtig, dass wir mit so vielen Unterschriften wie nur möglich das Inkrafttreten der PPP-RL zu verhindern versuchen.“ Wenn sich Bürger beteiligen wollen, können sie sich bis zum 23.12. in eine Liste, die an der Information der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie ausliegt, eintragen.

Die Main-Kinzig-Kliniken gehen dabei noch einen Schritt weiter. Mit einer „Schlüchterner Resolution an Gesundheitsminister Jens Spahn“ fordern sie: Diese überkochende, unverhältnismäßige Bürokratie sowie die scharfen Sanktionsmechanismen der PPP-RL des G-BA werden nicht zur dringend benötigten Verbesserung der Patientenversorgung führen. Deshalb darf die PPP-RL nicht genehmigt werden. Stattdessen sollte der Deutsche Bundestag eine Expertenkommission einsetzen, die beauftragt wird, innerhalb der kommenden zwei Jahre ein tragfähiges neues Konzept zur Personalbemessung in der Psychiatrie zu erarbeiten.

Daher fasst Dr. Markwort zusammen: „Unsere Ansprüche sind Behandlungsqualität, leitliniengerechte Behandlung, die uneingeschränkte Berücksichtigung der Patientenrechte, die konsequente Umsetzung der juristischen Vorgaben sowie ein flexibler an den Patientenbedarf orientierter Einsatz der personellen Ressourcen. Dazu benötigen wir eine moderne, zukunftsfähige Personalbemessung.“ Ganz nach dem Motto des Bündnisses: Mehr Personal und Zeit für psychische Gesundheit!