Der hessische Landtagsabgeordnete Tobias Utter (links), Mitglied im Europaausschuss und Ältestenrat, referierte auf Einladung der Europa Union Schlüchtern-Gelnhausen im Gasthaus Eckebäcker über die aktuellen Voraussetzungen einer tragfähigen Europapolitik vor und nach den Wahlen, der Koalitionsbildung in Berlin und dem drohend verschärften Welthandel durch US-Sanktionen.
Nach der Einführung des Vorsitzenden Thomas Otto Schneider (rechts) zu den abstrakten Formulierungen im Koalitionsvertrag, füllte Utter diese Leerstellen mit konkreten Umsetzungsbeispielen aus der Infrastrukturpolitik.
Stets ergab sich hierbei ein Bezug zu den aktuellen Projekten im Main-Kinzig-Kreis, wie Ansiedlung von Gewerbe, Fördergelder in Leuchtturmprojekte, Ausbau von Infrastruktur direkt aus Brüsseler Fördertöpfen.
Besondere Beachtung wurde den Wahlen in Russland zuteil. Utter sieht die Aufrüstungspolitik auf allen Seiten um Europa herum als große Gefahr. Die Krimannexion sei ein klarer Völkerrechtsverstoß, der nächste sei bei Putins Drohgebärden nicht weit weg. Schlimmer aber für die EU schätzte er die innere Erosion ein, die vom Desinteresse und der diffusen Skepsis innerhalb Europas an der EU ausgehe.
Die Erfolge dieses einmaligen geschichtlichen Projektes der Union und ihre Strahlwirkung auf viele Regionen in der Welt, werde zumeist klein geredet, unverständlicherweise nicht beachtet. Der Euroskepsis sei nur mit blanken Fakten zu begegnen. Man könne das Macron-Papier als eine Grundlage betrachten, aber keineswegs einer Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen.
Deutsche Interessen müssten nachhaltiger vertreten werden. Mehr eurpäisches Engagement sei unabdinbar, aber auch mehr Ehrlichkeit sich selbst gegenüber.
Denn die Freude etwa über die Belebung des Rhein-Main-Gebietes, die positiven Auswirkungen auch für den Kinzig-Kreis durch die Verlagerung großer Teile des Finanzstandortes nach Europa durch den Brexit seien kurzsichtig, da der Brexit keineswegs eine win-win Situation darstelle. Utter plädierte auch dafür, keine weiteren Handelsvorzüge den Briten bei den Austrittsverhandlungen mehr zuzugestehen. Entweder ganz Europa oder gar nicht. Weiterhin wies er auf die Gefahren in Nordirland hin. Dort grenze künftig die EU an einen anderen Wirtschaftsraum.
Brennpunkte wie die Flüchtingspolitik vermied er nicht: Ohne ein Einwanderungsgesetz gebe es kein Ende des Massenexodus. Und statt mehr Gelder in Entwicklungshilfe zu stecken, sei es sinnvoller, die Handelsschranken international abzubauen. Keine Zölle gegen Produkte aus der Dritten Welt, weniger Subventionen für die europäische Agrarproduktion.
Der Türkeibeitritt sei für ihn mit einem Regime Erdogan unmöglich; die Verhandlungen seien ausgesetzt, schon weil die Einstimmigkeit der Mitglieder fehle. Man denke an die Anrainerstaaten, deren Angst vor einer Öffnung der Flüchtlingsströme ernst genommen werden müsse.
Utter nannte noch neben der Aufgabe, den Umgang mit der kommenden digitalen Entwicklung zu steuern, weitere Handlungsfelder: Die Stärkung der europäischen Regionen, das Investieren in die ländlichen Räume sei mit Geld und Fördermitteln allein nicht erledigt. Eine Stärkung könne nur durch Eigenentwicklung der Strahlkraft durch entsprechende Projekte einhergehen. Kooperationen und Innovationen müssten im Bereich Arbeit und Bildung europäische Tragweite im Auge behalten. Nur so würden die ländlichen Räume langfristig gut überleben können.
Nach einer langen Diskussion schloss Utter mit seinem Appell, Globalisierung, Zusammenwachsen bedeutet immer Integration, Koexistenz, Kooperation. Das schließe den Krieg der Kulturen, die Konkurrenz der Religionen letztlich aus. Nicht voran gehen wollen, das heiße nicht beginnen wollen.
